Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Zweck der hier angebotenen Lösung von Cervis ist die Bereitstellung von stabilem, zuverlässigem und möglichst ausfallfreiem Internet für Geschäftskunden.
1. Übersicht / Bedeutung:
a. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lesen Sie bitte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) sorgfältig durch, bevor Sie den Vertrag unterschreiben.
b. Vertragspartner sind die Cervis GmbH (im Folgenden Cervis genannt), Sofienstraße 30, 68794 Oberhausen-Rheinhausen (Registergericht Mannheim HRB-Nr. 250 809) und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Im Folgenden wird auf Cervis GmbH referenziert mit „Cervis“, „wir“, „uns“ oder „unser“.
c. Unser Produkt „stabiles Internet“, stellt Ihnen ausfallsicheres Internet bereit und entspricht deshalb in seiner Charakteristik einem Abonnement. Dies bedeutet, dass die Bereitstellung dieses zuverlässigen Internets in regelmäßigen Zyklen abgerechnet wird und am Ende des aktuellen Abonnementzeitraums automatisch verlängert wird, es sei denn, Sie kündigen diese vor der automatischen Verlängerung.
d. Datenschutz: Sie finden Informationen darüber, wie wir personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, in unserer Datenschutzrichtlinie.
2. Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Cervis und Ihnen:
a. Diese Bedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen oder der durch Sie vertretenden juristischen Person (bspw. einer GmbH) und der Cervis da. Nutzen Sie unser Produkt im Namen eines Unternehmens, stimmen Sie diesen Bedingungen im Namen dieses Unternehmens zu und erklären, dass Sie befugt sind, im Namen dieses Unternehmens aufzutreten und sich im Namen dieses Unternehmens zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Mit Ihrer Angebotsannahme erklären Sie sich damit einverstanden und akzeptieren, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie Ihren gebuchten ausfallsicheren Internetanschluss weiternutzen, obwohl, aus welchen Gründen auch immer, kein unterzeichneter Vertrag vorliegen sollte, oder eine Kündigung ausgesprochen worden sein sollte.
b. Das von uns angebotene Produkt „Stabiles Internet“ besteht aus den folgenden Produkten / Diensten:
i. Der rein digitale Vertragsabschluss erfolgt über eine Plattform, welche es Ihnen ermöglicht den Vertrag rechtssicher direkt bei Empfang der Angebots-Email digital abzuschließen und zu unterzeichnen. Sie bekommen dafür eine Kopie des von Ihnen digital unterzeichneten Angebotes an Ihre ausgewählte Email Adresse zugesandt. Diese Übertragung ist bedingt durch die allseits genutzte Email-Technologie teilweise unverschlüsselt. Mit Ihrer Bitte ein Angebot zu erhalten, sei es mündlich, über unsere Website, oder schriftlich per Email, oder durch eine beliebige andere Art, akzeptieren Sie dieser Art des Angebotsempfangs und der derart gewählten Übertragungsart per Mail und akzeptieren die eventuelle Möglichkeit, dass ein Dritter diese Datenübertragung abfangen und dadurch Kenntnis über Ihre Anfrage an uns erlangen könnte.
ii. Zur Bereitstellung unseres Produktes „stabiles Internet“, also eines zuverlässigen und ausfallsicheren Internets bei Ihnen vor Ort, stellen wir Ihnen einen zusätzlichen-, oder mehrere weitere Internetanschlüsse zur Verfügung. Dies kann einerseits über mobile Datentechnologien wie bspw. LTE, oder 5G geschehen, oder über einen festen, standortgebundenen Anschluss welcher auf den Technologien DSL, Koaxialkabel oder Glasfaser basiert. Falls ein zusätzlicher standortgebundener Anschluss von Cervis bereitgestellt wird, übermitteln wir Ihre Adressdaten an eine mit uns kooperierende Firma, und / oder einen Telekommunikationsprovider, welcher für die Cervis die Verträge initiiert und die Anschlüsse bereitstellt. Unsere Datenschutzvereinbarungen stellen sicher, dass Ihre Adressdaten ausschließlich zu dem Zweck der Bereitstellung eines Anschlusses genutzt werden. Mit Ihrer Unterschrift unter Ihrem Angebot stimmen Sie dieser Datenübermittlung zu.
iii. Für die Vor-Ort Installation der benötigten Hardware bei Ihnen am Standort vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin zur Installation. Diese Installation wird durchgeführt durch eine von Cervis beauftragte, jedoch selbstständig auftretende IT-Installations-Firma. Dabei nutzt die von Cervis beauftragte Firma die von Cervis bereitgestellte App für die Dokumentation des Einsatzes bei Ihnen vor Ort. Mittels dieser App wird der Techniker ggf. vor Ort Fotos machen von der Lage des Routers oder von Speedtests, um die Qualität der Internetleitung bei Ihnen zu testen, oder auch andere für die spätere Nachvollziehbarkeit des Einsatzes benötigte Fotos (bspw. bauliche Gegebenheiten o.ä.). Mit der Unterzeichnung des Angebots akzeptieren Sie, dass wir derartige Dokumentation anfertigen dürfen und dass wir Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten an einen ausgewählten Techniker bzw. an die Firma dieses Technikers weiterleiten. Ebenfalls akzeptieren Sie, dass wir oder der Techniker Sie für eine Terminvereinbarung kontaktieren darf und der Techniker Zugang zu den dafür notwendigen Räumen erhält. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Daten niemals für einen anderen Zweck einsetzen als für die mit dem Produkt verbundenen Zwecke. Aufgrund der mit unseren Partnern getroffenen Datenschutzvereinbarungen, gilt diese Pflicht ebenfalls für den Techniker und deren Firma.
iv. Um eine Bündelung dieser Internetanschlüsse zu einem ausfallsicheren Internetanschluss bei Ihnen zu erreichen, setzen wir unter anderem SD-Wan Router ein, welche VPN fähig sind. Diese und jede andere von uns bei Ihnen installierte Technologie wird niemals Ihren Internetdatenverkehr, Nutzerverhalten, oder Metadaten überwachen, aufzeichnen, protokollieren oder speichern. Damit kann von Cervis aus keine Weitergabe an Dritte erfolgen. Für eine eventuell vorhandene Sicherheitslücke bei der eingesetzten Hardware, für verborgene Tracking Software die uns nicht bekannt ist, oder Hackerangriffen und daraus eventuell resultierenden Folgeschäden bei Ihnen oder bei Dritten, schließen wir jede Haftung aus. Sie akzeptieren dies mit Ihrer Unterschrift unter dem Angebot.
v. Durch den Einsatz dieser Hardware bei Ihnen wird Ihr Internetverkehr zwischen Ihrem Anschluss bis zum angebundenen Rechenzentrum verschlüsselt. Neben der erhöhten Sicherheit für Sie, hat das unter anderem zur Folge, dass auch Ihr Standort nicht mehr übermittelt wird. Ihre Verbindungspartner, falls erforderlich, sehen anstatt Ihres tatsächlichen Standortes, nur das mit ihrer Lokation verbundene Rechenzentrum. Dies kann zu Einschränkungen bei der Nutzung von externen Diensten führen, welche auf die Ortung Ihres Standortes angewiesen sind.
vi. Die von uns bei Ihnen installierte Hardware verbleibt über die gesamte Nutzungsdauer hinweg im Besitz der Cervis. Entsprechend sind Sie verpflichtet, diese bei Vertragsbeendigung aus beliebigem Grunde durch beliebige Partei, entweder an Cervis zurückzusenden oder es einer von Cervis gesandten Person erlauben, diese bei Ihnen abzubauen und mitzunehmen. Dabei akzeptieren Sie ebenfalls, dass insbesondere bei der Erstinstallation verlegte Kabel, oder ggf. auch andere Eingriffe wie Wanddurchbrüche für externe Antennen o.ä. beim Abbau eventuell erhalten bleiben und Sie selbst eventuelle Rückbaukosten tragen.
vii. Gelegentlich kann es vorkommen, dass wir die Hardware oder eine in der Hardware befindliche Simkarte austauschen müssen. Ist dies der Fall erlauben Sie uns einen vor Ort Termin mit Ihnen zu vereinbaren und ermöglichen uns den Zugang zur Hardware.
viii. Mit Ihrer Unterschrift unter dem Angebot bestätigen Sie, dass Sie all diese Punkte und Sachverhalte zur Kenntnis genommen haben und akzeptieren.
3. Verträge und Angebote
- Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung, also der Installation in der Kundenlokation durch die Cervis zustande.
- Alle Angebote von der Cervis sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die Cervis auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.
4. Vertragslaufzeit / Rücktritt / Ausbleibende Zahlungen / Sonstiges
1. Vertragslaufzeit, Kündigunsfristen
- Unsere initiale Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Im häufig eintretenden Fall, dass Ihre Erst-Nutzung des Produktes nicht zum Ersten eines Monats beginnt, wird dieser erste Monat nur zum Teil in Rechnung gestellt. In solch einem Fall kann es dazu kommen, dass die Vertragslaufzeit etwas länger als die genannten 24 Monate dauert und wir unsere Dienstleistung im letzten Monat der Vertragslaufzeit voll erbringen und voll abrechnen.
- Nach Ablauf Ihres ersten Vertragszeitraumes wird Ihr Abonnement automatisch um drei Monate verlängert. Es ist dabei möglich, dass Ihnen bei Verlängerung ein ggf. abweichender Monatspreis in Rechnung gestellt wird, entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise.
- Sie haben das Recht, den Vertrag nach Ablauf von 24 Monaten zu kündigen, jedoch mit einer Frist von 3 Monaten, beginnend zum Ende des Monats, in welchem die Kündigung ausgesprochen wurde.
2. Abrechnung
- Die Abrechnung erfolgt regelmäßig vor bzw. zu Beginn des Abrechnungszeitraums auf monatlicher Basis.
- Sie bestätigen, dass Sie berechtigt sind Ihre angegebene Zahlungsmethode zu verwenden, die zugehörigen Zahlungsinformationen wahrheitsgemäß und korrekt sind, Sie uns ermächtigen, die angegebene Zahlungsmethode zu belasten und die von Ihnen ausgewählten zahlungspflichtigen Dienste in Rechnung zu stellen.
- Wir behalten uns das Recht vor fehlgeschlagene Zahlungen zu wiederholen und autorisierte Zahlungsanbieter zu ändern oder zu ergänzen, die bei der Zahlungsabwicklung unterstützen.
- Wir behalten uns das Recht vor Kreditkartenzahlungen vor Vertragsabschluss zu überprüfen.
- Die Zahlung erfolgt gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode.
- Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich als netto zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer.
3. Rücktrittsrecht / Kündigung / Wiederherstellung auf den Ursprungszustand
- Abweichend vom Zeitpunkt der Schließung des Erstvertrages, können beide Parteien ab Zeitpunkt der Installation in der Kundenlokation ohne Angabe eines Grundes 14 Tage lang zurücktreten.
- Bei Rücktritt innerhalb dieses Zeitraumes wird die Installationspauschale trotzdem in Rechnung gestellt. Eine eventuell in Rechnung gestellte Monatspauschale wird jedoch zurückbezahlt. Dazu kommt ein Techniker noch einmal vor Ort und baut die Installierte Hardware wieder ab und schließt, wenn vorhanden, das ursprünglich vorhandene Internet wieder an. Dafür sind maximal 3 Arbeitsstunden vor Ort inklusive. Darüberhinausgehende Arbeitszeit muss vom Kunde mit dem Techniker direkt abgerechnet werden.
- Durch die Komplexität der heutigen Systeme, kann es hierbei aus unersichtlichem Grunde dazu kommen, dass ein vom Kunden eingesetztes System nicht mehr so funktioniert wie es vor der Installation funktionierte, obwohl wir nur am Internetzugang für die Systeme gearbeitet haben. Wir bemühen uns selbstverständlich alles wieder in den Ursprungszustand zu versetzen, übernehmen jedoch, abgesehen von der genannten Zeit vor Ort für die Deinstallation, keine Verantwortung, dass nach dieser alles wieder so läuft wie vorher.
- Ebenso ist es möglich, dass mangels ausreichend inkludierter Zeit zur Deinstallation, bestimmte bauliche Veränderungen nicht mehr Rückgängig gemacht werden können, bspw. bei Kabelverlegung mit Kabelkanal und bei durchgeführten Wanddurchbrüchen. Auch hier bietet Cervis nur die in der Deinstallation beinhaltete Zeit für derartigen Rückbau an und weitere Tätigkeiten müssen kostenpflichtig mit dem Techniker abgerechnet werden.
- Sie haben das Recht auf Kündigung, wenn Sie eine Preiserhöhung nicht akzeptieren. Dies führt zu einer fristgerechten Kündigung wie beschrieben. Wird es Cervis durch fehlende Mithilfe des Kunden (keine Reaktion auf Anfragen, oder wiederholtes Verschieben des De-Installationszeitpunktes o.ä.) nicht ermöglicht, das Produkt zurückzubauen, oder wird das Produkt in dieser Zeit vom Kunden beabsichtigt oder unbeabsichtigt weiterhin benutzt, verlängert sich die Vertragslaufzeit entsprechend und die Kündigung gilt als aufgehoben. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet eine erneute Kündigung im entsprechendem Zeitrahmen auszusprechen und Cervis die Möglichkeit zum Rückbau innerhalb der neuen Vertragslaufzeit zu ermöglichen.
- Das Ende des Vertrages und der exakte De-Installationszeitpunkt kann und wird häufig voneinander abweichen. Ist dies der Fall, wird nachgängig der De-Installationszeitpunkt als tatsächliches Vertragsende betrachtet und eventuell zu viel bezahlte Beträge oder zu wenig bezahlte Beträge werden entsprechend zurückerstattet oder nachgefordert.
- Eine durch Cervis zu verantwortende, zu spät durchgeführte De-Installation führt nicht zu einer Vertragsverlängerung beim Kunden.
4. Zahlungen und ausbleibende Zahlungen
- Sie erklären sich damit einverstanden, alle zahlungspflichtigen Anteile von unserer Lösung „stabiles Internet“, einschließlich eventuell anwendbaren Steuern, die mit dem Kauf der Lösung verbunden sind, zu bezahlen. Dies gilt ebenfalls für monatlich wiederkehrende Zahlungen.
- Bei Ausbleiben einer Zahlung, oder auch bei einer unvollständigen Zahlung, behalten wir uns vor, nach 30 Tagen ab Fälligkeit der Zahlung, Ihren Internetanschluss in seiner Geschwindigkeit zu beschränken oder komplett zu deaktivieren.
Bei daraufhin folgenden vollständigem Zahlungseingang erfolgt eine möglichst schnelle Reaktivierung durch Cervis. Eine Haftung für Folgeschäden welche durch unsere Maßnahmen verursacht werden, ob bei Ihnen, oder bei Dritten, schließen wir vollumfänglich aus.
- Tritt ein derartiger Fall ein, dass es zu einer (teilweise) ausbleibenden Zahlung kommt und Cervis entsprechend den Dienst einschränkt, wird in keinem Fall der Kunde von seiner Pflicht die Zahlungen über die Vertragslaufzeit hinweg vollständig zu leisten entbunden. Entsprechend hat der Kunde auch kein Recht auf eine (Teil-)Erstattung der monatlichen Zahlungen aufgrund der durch ihn selbst verursachten Reaktion der Cervis, den Dienst einzuschränken, oder deaktivieren zu müssen.
- Eine vorzeitige Kündigung bei ausbleibender Zahlung behält sich Cervis vor.
5. Sonstiges
- Sie bekommen von uns monatlich eine Email über den Rechnungsbetrag zugesandt. Eine Sicherheit über Erhalt und Zustellung dieser Email kann Cervis nicht gewährleisten.
- Die zum Zeitpunkt des ersten Vertragsabschlusses auf unserer Website angezeigten Preise für eine Verlängerung können sich ändern. Wenn sich der Preis für die Verlängerung geändert hat, wird bei Verlängerung ggf. auch der aktuelle (also geänderte) Preis in Rechnung gestellt.
- Mit der Unterschrift unter unser Angebot erklären Sie sich ebenfalls mit der automatischen Verlängerung der Dienste einverstanden und stimmen unseren Bedingungen und Datenschutzrichtlinien zu.
Verfügbarkeit unseres Produktes am Standort des Kundens
Es ist möglich, dass Ihre Lokation nicht die benötigten Voraussetzungen erfüllt, um unser Produkt wie beabsichtigt zu betreiben. Bspw. könnten keine oder zu wenig verfügbare Internetanschlüsse vorhanden sein, oder diese bieten keine ausreichende Geschwindigkeit, oder nicht die benötigte Zuverlässigkeit. Auch wenn Cervis versucht, dies vorab möglichst zu prüfen, kann es dazu kommen, dass Sie von uns ein Angebot erhalten, obwohl unsere Lösung „stabiles Internet“ bei Ihnen in der Praxis nicht ausreichend gut, oder auch gar nicht funktioniert. Ebenfalls kann es sein, dass erst lange nach der Installation eine bisher nutzbare zusätzliche Internetleitung plötzlich nur noch eingeschränkt, oder gar nicht mehr verfügbar ist. In solchen Fällen behält sich die Cervis eine Kündigung und ein Rückbau des Produktes vor. Eventuell entstandene und abgerechnete Kosten werden dabei nicht rückerstattet.
Garantieausschluss / Verfügbarkeiten des Internet-Anschlusses
Wir geben keine Garantie oder Zusicherung, dass unsere Lösung vollständig frei von Mängeln, Fehlern und Störungen wie Ausfallzeiten, Datenverlust, beschädigten Daten, Verzögerungen bei den Diensten, Irrtümern, veralteten Informationen oder anderweitigen Problemen sind. In Ausnahmefällen und in sehr begrenztem Umfang kann unser Produkt aufgrund von Telekommunikations- oder Softwarefehlern oder aufgrund von menschlichen, digitalen, mechanischen oder anderweitigen Fehlern bisweilen nicht verfügbar sein. Wir können nicht vorhersagen oder kontrollieren, wann solche Ausfallzeiten auftreten können. Ebenso wenig können wir die Dauer einer solchen Ausfallzeit kontrollieren.
Wir leisten im Hinblick auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Angemessenheit, Eignung, Funktionalität, Verfügbarkeit oder den Betrieb des Produktes bzw. der Lösung keinerlei Zusicherung oder Gewährleistung. Sie erkennen an, dass wir keine Kontrolle über eine gleichzeitige Funktionalität der bei Ihnen eingesetzten Internetanschlüsse haben und wir keine Haftung übernehmen können für Leistungen, Ergebnisse, Ausfallzeiten, die durch Ausfall oder Nutzung unseres Produktes entstehen können, ob durch höhere Gewalt oder aus beliebig anderem Grunde.
Sie übernehmen alle Risiken und die gesamte Verantwortung für die Nutzung unseres Produktes und sämtliche Verluste von Daten oder Informationen die durch Ihre Nutzung entstehen könnten.
Soweit dies nach geltendem Gesetz zulässig ist, lehnen wir jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen zur Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtskonformität sowie Gewährleistungen, die sich aus oder mittels des Handelsbrauchs oder im Zuge der Ausführung ergeben.
Ohne Einschränkung des vorstehenden übernehmen wir keine Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass Ihre Nutzung unseres Produktes die Rechte von Dritten nicht verletzt, Ihnen das Produkt zur Nutzung zur Verfügung steht, oder die Ausführung des Dienstes / des Produktes fehlerfrei und ohne Unterbrechung erfolgt.
Nutzerkonto / - Daten
- Zur Nutzung unseres Produktes und zum Abrufen von Rechnungen, werden wir für Sie, oder ggf. Sie selbst, ein Konto einrichten und bestimmte Informationen angeben. Unter anderem E-Mail-Adresse, Passwort, Rechnungsinformationen, Land etc. Alle von Ihnen bereitgestellten Informationen müssen vollständig, genau, sachgetreu und auf dem neuesten Stand sein.
- Vertraulichkeit und Zugriff auf Ihr Konto: Sie erklären sich damit einverstanden, die volle Verantwortung zu übernehmen, und allein verantwortlich für alle Nutzungen und Aktivitäten zu sein, die unter dem Konto stattfinden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des Kontos durch eine andere Person, unabhängig davon, ob diese von Ihnen autorisiert wurde oder nicht. Dies ist insofern wichtig, da Sie insbesondere für die Hinterlegung korrekter Zahlungsinformationen haften und eventuell daraus resultierenden Schäden für Dritte.
Ihre Pflichten
Sie haben auf eigene Kosten den Mitarbeitern der Cervis oder ihren Erfüllungsgehilfen Zugang zum Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden zu ermöglichen, soweit dies für die Durchführung von Prüf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist.
Sie verpflichten sich, die von Cervis zusätzlichen bereitgestellten Internetanschlüsse unter keinen Umständen direkt zu benutzen, sondern diese nur in Verbindung mit unserem VPN Router und dem dadurch bereitgestellten, ausfallsicheren Internet Anschluss. Entsprechend darf weder eine theoretisch nutzbare WLAN Verbindung, oder auch eine Kabel Verbindung welche direkt und unverschlüsselt über diesen zusätzlichen Internetanschluss läuft, genutzt werden. Die Labels auf den Geräten weisen nochmals darauf hin. Somit ist sichergestellt, dass niemals über einen von Cervis bereitgestellten Internet Anschluss Daten fliesen welcher für eine beliebige Partei lesbar, verfolgbar, oder für einen Internetprovider ggf. nutzbar oder auswertbar ist. Entsteht durch Zuwiderhandlung davon ein beliebiger Schaden beim Kunden, dessen Angestellten, oder bei einem Dritten schließt Cervis jegliche Haftung dafür aus.
Der Kunde verpflichtet sich auch keinerlei andere Modifikationen an der Verkabelung oder eine beliebige andere Art der Modifikation an der von Cervis installierten Hardware vorzunehmen. Die einzige Ausnahme davon ist es, dass der Kunde sich eigenwillig dafür entscheidet seinen eigenen „primären“ Internetanschluss als Internetzugang zu verwenden, anstatt den von Cervis über den SD-Wan Router bereitgestellten VPN Zugang. Cervis übernimmt keine Haftung auf Funktion dieser durch den Kunden durchgeführten Modifikation und auch nicht für eventuell dadurch entstehende Schäden beim Kunden oder bei Dritten. Eine andere als diese hier beschriebene Modifikation der Installation durch Cervis, wird als missbräuchliche Nutzung verstanden und kann zu einer fristlosen Kündigung der Dienstleistung durch Cervis führen. Auch aus solchen Modifikationen, oder durch die fristlose Kündigung der Dienstleistung eventuelle entstehende Schäden beim Kunden oder bei Dritten liegen nicht bei der Cervis.
Verbotene und eingeschränkte Verwendung unseres Produktes / unserer Dienste
Das von uns bereitgestellte Produkt unterliegt den Bedingungen und geltenden Gesetzen und Vorschriften. Wir behalten uns das Recht vor, diesen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Vorankündigung auszusetzen und/oder zu kündigen, falls Sie gegen geltende Gesetze oder diese Bedingungen verstoßen, unabhängig davon, ob es sich um wiederholte Verstöße oder eine einzelne Instanz handelt.
Bei der Nutzung unseres Produktes erklären Sie sich einverstanden, folgendes nicht selbst auszuführen und/oder es keinem anderen zu ermöglichen:
· Nutzung, Unterstützung, Ermutigung oder Ermöglichung der Nutzung des Anschlusses durch andere für rechtswidrige, unerlaubte, illegale, kriminelle oder betrügerische Aktivitäten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Scannen von Ports, das Versenden von Spam, das Versenden von Opt-In-E-Mails, das Scannen nach offenen Relays oder offenen Proxys, das Versenden unerwünschter E-Mails oder einer beliebigen Version oder Art von E-Mails, die in großen Mengen versendet werden, selbst wenn die E-Mail über Server von Drittanbietern weitergeleitet wird, jegliche Pop-up-Starts, die Verwendung gestohlener Kreditkarten, Kreditkartenbetrug, Finanzbetrug, Betrug mit Kryptowährungen, Tarnvorrichtungen, Nötigung, Erpressung, Entführung, Vergewaltigung, Mord, Verkauf gestohlener Kreditkarten, Verkauf gestohlener Waren, Angebot oder Verkauf von verbotenen Waren oder Dual-Use-Gütern, Angebot oder Verkauf von Betäubungsmitteln, Identitätsdiebstahl, Hacking, Pharming, Phishing, Scraping in jedweder Form oder jedwedem Umfang, digitale Piraterie, verteilte Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) und andere ähnliche Aktivitäten;
· die Verwendung der Dienste/Websites für militärische Zwecke, einschließlich Cyberkriegsführung, Waffenentwicklung, Design, Herstellung oder Produktion von Raketen, nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen;
· Angriff, Störung oder Erlangen von unbefugtem Zugang, jede Art oder Form des Denial of Service für andere Netzwerke, Computer oder Knotenpunkte unserer Dienste/Websites;
· jede Art der Ausbeutung von Kindern, einschließlich durch Audio, Video, Fotografie, digitale Inhalte usw.;
· Missbrauch, Verletzung oder Verstoß gegen das/des Urheberrecht(s) und/oder andere Dritte, andere(r) Rechte an geistigem Eigentum, der/die Privatsphäre oder andere(r) gesetzliche Rechte;
· Kommunizieren, Übertragen, Speichern, Bereitstellen, Teilen von rechtswidrigem, missbräuchlichem, belästigendem oder auf andere Weise unzulässigem Material;
· Übertragung von Viren oder anderen Computercodes, Dateien, Befehlen oder technologischen Mitteln, die die Verwendung von Computern oder verwandten Systemen stören, beschädigen oder beeinträchtigen;
· Beeinträchtigung oder Störung der Integrität oder Leistung unseres Produktes
· Ergreifung jedweder Maßnahmen, die unsere Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten könnte;
· Verkauf, Weiterverkauf, Übertragung, Abtretung, Vertrieb oder sonstige kommerzielle Nutzung oder Bereitstellung unseres Produktes an Dritte in jedweder Weise;
· die Behauptung, dass Sie der Bevollmächtigte oder Vertreter unseres Produktes sind, einschließlich jedweder seiner Funktionen;
· Bedrohung, Verfolgung, Verletzung oder Belästigung anderer oder die Förderung von Bigotterie oder Diskriminierung;
· Der Versuch, mittels Hacking, Password-Mining, Brute Force oder anderen Mitteln unbefugten Zugang zu den Diensten, Konten, Computersystemen oder Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu erhalten;
· Verstoß gegen allgemeine ethische oder moralische Normen, gute Sitten und Normen zum fairen Verhalten;
· Nutzung des Produktes für andere als die rechtmäßigen Zwecke;
· anhaltend respektloses, bedrohliches, beleidigendes und/oder böswilliges Verhalten bei der Kommunikation mit unserem Kundensupport und/oder anderen Mitarbeitern zu zeigen;
· Teilen nicht öffentlicher Funktionen oder Inhalte der Software und/oder Dienste mit Dritten;
· Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, anderweitig gegen diese Bedingungen verstoßen oder versuchen, sie zu umgehen oder sie zu unterlaufen.
Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle relevanten Gesetze in Bezug auf die Gerichtsbarkeit oder den Gerichtsstand zu kennen und zu verstehen, die Sie, Ihre Handlungen und Ihre Nutzung unseres Produktes betreffen.
Sonstiges
- Sie bestätigen mit Ihrer Vertragsannahme, dass wir kein soziales Netzwerk oder ein anderer Hosting-Dienst sind und auch kein Tool zur Ortung von Informationen oder ein Caching-Dienst sind. Daher sind wir nicht in der Lage, bspw. auf Mitteilungen von behaupteten Urheberrechts-Verstößen zu reagieren, die für andere Dienste gemäß den Unterabschnitten nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr oder anderen analogen Bestimmungen der Gesetze anderer Länder ausgearbeitet wurden.
- Mit der Lösung „stabiles Internet“ bieten wir Internetdienstleistungen an, welche teilweise in Verbindung mit dem Telemediengesetz (TMG) stehen. Insbesondere tritt Cervis als Diensteanbieter mit dieser Lösung ausschließlich im Sinne von TMG § 8 Absatz 1 auf und ist entsprechend nur für Zugang und Übermittlung fremder Informationen verantwortlich und entsprechend auch nur dazu imstande.
- Soweit gesetzlich möglich bestätigen Sie, als Nutzer der Lösung, dass Cervis als der Anbieter des Produktes „stabiles Internet“ ausschliesslich die Durchleitung von Informationen verantwortet und nicht eventuelle, daraus resultierende Konsequenzen. Damit gilt für Cervis bzw. die angebotene Lösung insbesondere TMG §8 Absatz 1.
- Die elektrische Energie für den Betrieb unseres Produktes, oder den Betrieb von Maschinen bei der Installation, sowie der erforderliche Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung, sind auf Kosten des Kunden bereitzustellen.
- Für die Unterbringung der für die Funktion des Produktes nötigen Geräte sowie der gemieteten Endgeräte sind auf eigene Kosten geeignete Räume bereitzustellen und während der Dauer des Vertrages in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
- Werden die zum Betrieb von „stabiles Internet“ installierten Geräte beim Kunden beschädigt, ob mutwillig oder unbeabsichtigt, behält sich Cervis vor, benötigte Ersatzhardware in Rechnung zu stellen.
- Wir entwickeln unsere Dienste ständig weiter, indem wir neue Funktionen einführen oder aktuelle ändern. Darüber hinaus müssen wir die Bedingungen möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisieren, indem wir sie (i) zur Einhaltung des Gesetzes; (ii) zur Einhaltung von Anweisungen/Empfehlungen von Aufsichtsbehörden; (iii) um zusätzliche Funktionalitäten, Dienste, Funktionen, Technologien und/oder Vorteile hinzuzufügen oder die alten zu entfernen; (iv) zur Korrektur von Fehlern und Irrtümern; (v) zur Klärung der Bedingungen; (vi) zur Verhinderung von Missbrauch oder Schaden; (vii) aus anderen gültigen Gründen (z. B. aus Sicherheitsgründen) ändern. Sie erkennen an und stimmen zu, dass es Ihre Pflicht ist, die Bedingungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen, um über aktuelle Regeln und Verpflichtungen informiert zu bleiben. Die Benachrichtigung über wesentliche Änderungen der Bedingungen, die deine Rechte oder Pflichten betreffen, erfolgt im Voraus mit angemessenen Mitteln (z. B. per E-Mail). Sofern von uns nicht anders angegeben, werden Aktualisierungen der Bedingungen mit Veröffentlichung dieser wirksam. Sofern Sie die Nutzung der Dienste fortsetzten, gilt dies als deren Annahme. Nehmen Sie die neuen Bedingungen mit schriftlicher Information an uns nicht an, kann dies zu einer Kündigung des Vertrages führen.
- Eventuelle allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt.
- Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die Cervis.
Haftungseinschränkungen
Der Nutzung und Übertragung und dem Abrufen von Daten und/oder Inhalten im Internet oder dem Vertrauen auf diese Daten oder Inhalte haften Risiken an. Wir raten Ihnen dringend an, diese Risiken zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie unser Produkt nutzen. Wir lehnen jede Verantwortung für die Nutzung unseres Produktes ab.
Sie nutzen unser Produkt auf eigene Gefahr. Weder Cervis, noch deren leitende Angestellte oder deren Direktoren kann für einen direkten oder indirekten Schaden, einen Strafschaden, Folgeschaden, Sonderschaden, oder anderweitigen Schaden (Einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust des Geschäftes, entgangenem Gewinn, Unterbrechung des Geschäftsbetriebes, Kostendeckung, oder jedwedem anderem Schadenersatz) haftbar gemacht werden, der sich aus der Nutzung unseres Produktes ergeben könnte, oder damit in wie auch immer gearteter Weise in Zusammenhang steht, gleich ob ausgehend von einem Vertrag, einem Delikt, einer Gefährdungshaftung oder einer anderweitigen Rechtsgrundlage, selbst wenn wir von der Möglichkeit derartiger Schadenersatzleistungen Kenntnis erlangt haben. In jedem Fall übersteigt die Gesamthaftung von Cervis, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergibt niemals das, was Sie in den sechs Monaten vor dem Ereignis, das zu solch einer Haftung führen könnte, an Cervis bezahlt haben und umfasst keine Anwaltsgebühren oder Gerichtskosten, unabhängig von Gesetzten oder Statuten die etwas anderes vorschreiben. Sie erkennen an, dass die Höhe der von Ihnen oder Ihrer Firma gezahlten Gebühren für unsere Dienstleistung die in diesen Bedingungen festgelegte Risikoverteilung widerspiegelt und dass wir mit Ihnen, ohne diese in diesem Abschnitt enthaltenen Haftungsbeschränktungen, niemals einen Vertrag abgeschlossen hätten, welcher Ihnen die Nutzung unseres Produktes ermöglicht.
Schadloshaltung
Sie erklären sich damit einverstanden die Firma Cervis, eventuelle Mutter und Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Vertriebspartner und Lizenznehmer auf eigene Kosten von und gegen Verluste, Schäden, Urteile, Mängel, Ansprüche, Kosten, Verbindlichkeiten, Forderungen, Ausgaben und Klagen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren, Sachverständigengebühren und Ausgaben) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung dieser Bedingungen, Ihrer Nutzung unserer Lösung, Ihrer Verletzung geltender Gesetze, Regeln und Vorschriften, oder aus Ihrer Fahrlässigkeit oder Ihres Fehlverhaltens ergeben. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Störungen bei Ihrer Nutzung unserer Lösung, einschließlich daraus resultierender Schäden, die durch Umstände verursacht werden, welche unter diesen Abschnitt fallen.
Verzicht auf Sammelklage
Soweit nach geltendem Recht zulässig, stimmen Sie zu, dass Sie nur in Ihrer individuellen Eigenschaft Ansprüche gegen Cervis geltend machen werden und niemals als Kläger oder Gemeinschaftsmitglied einer möglichen Sammel- oder Repräsentativklage auftreten. Sofern nicht Sie und Cervis schriftlich Ihr Einverständnis gegeben haben, darf kein Schiedsrichter oder Richter Forderungen mehrerer Personen zusammenfassen oder auf andere Weise ein Sammelklage- oder Vertretungsverfahren
Salvatorische Klausel „Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
